Evangelisches Dekanat Ingelheim-Oppenheim

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          EKHN-Synode

          Kirchenpräsident Jung kritisiert inhumane Flüchtlingspolitik

          EKHN

          Kirchenpräsident Volker Jung hat zum Auftakt der Frühjahrssynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau die Flüchtlingspolitik in der EU scharf kritisiert. „Die gegenwärtige Flüchtlingspolitik setze immer stärker auf „Abschottung und Abschreckung. Starke EU-Staaten haben das Flüchtlingsproblem an die schwachen Staaten im Süden und Osten der EU ausgelagert“, sagte Jung am 22. April bei der digitalen Tagung.

          Jung ging in seinem Bericht vor der Synode auch auf die derzeit angesichts der Corona-Pandemie wenig beachtete Situation von Geflüchteten ein. So werde die „Lage von Schutzsuchenden immer besorgniserregender, sowohl an den europäischen Außengrenzen als auch hier in Deutschland“.

          Tausende Geflüchtete, Frauen, Familien und Kinder säßen an der Grenze zu Kroatien nur notdürftig versorgt fest. Beim Versuch, die Grenze zu überschreiten, würden Geflüchtete von der kroatischen Polizei „systematisch misshandelt und in illegalen Push-backs über die EU-Grenze nach Bosnien zurückgedrängt.“ Noch immer werde ihnen in Kroatien das Recht auf ein faires Asylverfahren in der EU „systematisch verweigert“.

          Zudem säßen weiter tausende Geflüchtete in den Lagern auf den griechischen Inseln fest. Dies sei kein „kein schicksalhaftes tragisches Ereignis, sondern Ergebnis einer hochproblematischen Flüchtlingspolitik“. Jung: „Starke EU-Staaten haben das Flüchtlingsproblem an die schwachen Staaten im Süden und Osten der EU ausgelagert haben. Das ist nicht nur inhuman gegenüber den Geflüchteten, sondern auch unsolidarisch gegenüber EU-Staaten wie Griechenland. Abschottung ist hier offenbar wichtiger als die Menschenrechte, zu deren Einhaltung sich alle EU-Staaten verpflichtet haben.“

          Gleichzeitig sei auch eine „zunehmende Verschärfung der Flüchtlingspolitik in Deutschland zu beobachten. Abgelehnte Asylbewerbende würden „verstärkt mit Arbeitsverboten und zum Teil massiven Kürzungen der sozialen Leistungen sanktioniert“.

          Volker Jung: „Trotz der Corona-Pandemie wird weiter abgeschoben, inzwischen auch gut integrierte Menschen – unter anderem nach Somalia, Afghanistan und Pakistan“. Gleichzeitig gäbe es immer noch keine Landesaufnahmeprogramme in Hessen und Rheinland-Pfalz. Jung: „Statt gelungene Integration zu fördern, wird so vermehrt Integration behindert.“ In Zeiten der Corona-Pandemie würden Flüchtlinge zudem in den Lagern an den Grenzen, aber auch in den Erstaufnahme- und Gemeinschaftsunterkünften in Deutschland hohen Risiken ausgesetzt. Abstand halten und Hygienemaßnahmen seien häufig nicht im erforderlichen Maß umsetzbar.

          Kirchenpräsident Jung hatte seinen aktuellen Lagebericht unter ein Wort des Apostels Paulus aus dem Römerbrief gestellt, das als „Kraftquelle der Kirche“ und „Maßstab für ihr Handeln“ gelten könne: „Ich schäme mich des Evangeliums nicht; denn es ist eine Kraft Gottes, die selig macht alle, die glauben, die Juden zuerst und ebenso die Griechen. Denn darin wird offenbart die Gerechtigkeit, die vor Gott gilt, welche kommt aus Glauben in Glauben; wie geschrieben steht: `Der Gerechte wird aus Glauben leben.`“ (Römer 1,16-17)

          Die Synode mit derzeit 140 Sitzen ist das maßgebende Organ der hessen-nassauischen Kirche. Sie erlässt Gesetze, besetzt die Leitungsämter und beschließt den Haushalt. Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau mit ihren rund 1,5 Millionen Gläubigen erstreckt sich über Teile von Hessen und Rheinland-Pfalz.

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